From 14ad108c877caebfbc91d5c21509e76ac18536d1 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Dogfather Date: Sun, 23 Aug 2026 12:29:09 +0200 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?Rechtliches:=20elektronische=20Widerrufsfunktio?= =?UTF-8?q?n=20(=C2=A7=20356a=20BGB),=20Impressum,=20AGB,=20Widerrufsbeleh?= =?UTF-8?q?rung=20und=20Datenschutz?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit RECHERCHIERT, NICHT AUS DEM GEDAECHTNIS Der Webdesign-Bereich hatte KEINE eigene Rechtsseite -- obwohl dort Vertraege geschlossen und Zahlungen ausgeloest werden. Die Fusszeile verwies auf die Kontaktseite des Universe, die ein Content-Projekt beschreibt, kein Dienstleistungsgeschaeft. Die Web-Recherche hat eine Pflicht zutage gefoerdert, die seit zwei Monaten gilt und die die Seite nicht erfuellt hat: § 356a BGB -- elektronische Widerrufsfunktion, in Kraft seit 19.06.2026. Sie gilt fuer ALLE Fernabsatzvertraege, die ueber eine Online-Benutzeroberflaeche geschlossen werden, nicht nur fuer Finanzdienstleistungen. WARUM DAS HIER GILT: Im Kundenportal nimmt der Kunde Zusatzangebote per Klick VERBINDLICH an ("Damit nimmst du das Zusatzangebot verbindlich an"). Das ist ein Vertragsschluss ueber eine Online-Benutzeroberflaeche. Fuer die geplanten PayPal-Zahlungen gilt dasselbe. Der Anbieter sitzt in Luxemburg. Fuer Verbraucher mit gewoehnlichem Aufenthalt in Deutschland gilt nach Art. 6 Rom-I-VO trotzdem das deutsche zwingende Verbraucherrecht, weil die Seite sich erkennbar an den deutschsprachigen Markt richtet. Deshalb wurde der STRENGERE Standard umgesetzt, nicht der bequemere. WAS GEBAUT WURDE webdesign/widerruf.html -- die Widerrufsfunktion, genau nach dem Wortlaut der Vorschrift: * Beschriftung "Vertrag widerrufen" (gesetzlich vorgegeben) * ZWEITE Schaltflaeche "Widerruf bestaetigen" (ebenfalls vorgegeben -- ein einstufiges Formular wuerde die Vorschrift nicht erfuellen) * unverzuegliche Eingangsbestaetigung mit Nummer, ZEITPUNKT (nicht nur Datum), Empfaenger und dem Wortlaut der Erklaerung * Link in der Fusszeile JEDER Seite -- "staendig verfuegbar, hervorgehoben platziert, leicht zugaenglich" heisst nicht "in den AGB versteckt" Drei Entscheidungen, die unmittelbar aus dem Sinn der Vorschrift folgen: KEINE ANMELDUNG. Die Seite ist von der Zugangswand ausgenommen. Wer seinen Code verlegt hat, wuerde sonst seine Frist verlieren -- Fristverlust durch eine selbstgebaute Huerde ist der schlimmste denkbare Fall. KEINE MENGENBEGRENZUNG. Ueberall sonst richtig, hier ein Rechtsverlust: Wer in der letzten Stunde seiner Frist wegen eines hakenden Netzes dreimal klickt, darf nicht abgewiesen werden. KEIN ZWISCHENSPEICHER. Beim Anfrageformular ein Segen, hier eine Falle: Auf einem geteilten Rechner laege der halb ausgefuellte Widerruf des einen im Browser des naechsten. webdesign/rechtliches.html -- Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular, Datenschutzerklaerung. Alle Betreiberangaben sind aus den bestehenden Seiten UEBERNOMMEN, nichts erfunden: Anschrift in Mondercange, Kleinunternehmerregelung nach Art. 57 TVA-Gesetz LU und Richtlinie (EU) 2020/285, netcup/Cloudflare, PayPal Luxemburg. Migration 0014: wd_widerrufe (der dauerhafte Datentraeger und der Nachweis, wird nie geleert) und wd_zustimmungen. Letztere speichert nicht nur den Haken, sondern den WORTLAUT, den der Kunde gesehen hat -- die Beweislast fuer die Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn liegt beim Unternehmer (§ 356 Abs. 4 BGB), und im Streit zaehlt, WAS bestaetigt wurde. Bewusst OHNE Fremdschluessel: CASCADE wuerde den Nachweis mit dem Kunden mitloeschen, RESTRICT wuerde eine DSGVO-Loeschung blockieren. Druckansicht: Die Eingangsbestaetigung ist ein Rechtsnachweis. Auf Papier schwarz auf weiss, ohne Navigation und Knoepfe -- ein Nachweis, den niemand ausdruckt, weil er eine halbe Patrone kostet, erfuellt seinen Zweck nicht. ZWEI ECHTE FEHLER GEFUNDEN 1. Die Pflicht-Sternchen verschwanden nach der Uebersetzung. Ursache: data-i18n stand auf dem